EEG: Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock

Entwicklung EEG (Quelle: ÜNB)

Regenerative Energien zur Nutzung eines Elektroautos sind der wesentliche Bestandteil im Konzept Elektromobilität. Um so wichtiger ist es, die Zusammenhänge der Energiewende und des EEG zu kennen, die politischen Ambitionen und die Lobbyarbeit zu begreifen und seine eigenen Schlüsse daraus zu ziehen. Dieser Gastbeitrag von Tina Ternus ist eine detaillierte Aufbereitung der Mechanismen rund um das EEG und die aktuellen Umlage-Pläne.

Erschreckend bis unglaublich – und eine absolute Leseempfehlung!

(Lesedauer: ca. 20-30 Minuten – jede Sekunde ist es wert!)
Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von
Sonnenenergie: Zeitschrift für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

 

Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock
(von Tina Ternus)

Teil 1: Die Geschichte einer Inszenierung

Jeder, der schon längere Zeit in der PV-Branche ist, erinnert sich. Wurde man Mitte 2000 gefragt, was man beruflich macht, kam als Antwort „Super, das ist die Zukunft“. Die Stimmung war von Begeisterung geprägt und Aufbruch. Photovoltaik verkörperte das Mitmachprinzip. Bis Ende 2009 unterstützten 95% der Bevölkerung einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und bis zu 85% die Förderung über das EEG. Die EEG-Umlage, die zugleich eine Art Indikator für die Akzeptanz der dezentralen Energiewende darstellt, betrug etwas über einen Cent/kWh, bzw. entsprach einem Maß Bier im Monat.

2014: Die Dauerschlagzeilen der Zeitungen lauten seit geraumer Zeit: „Die Energiewende mittels EEG ist unbezahlbar“, „Überhöhte Subventionen an PV- und Wind-Abzocker lassen Strompreise explodieren zu Lasten des Geringverdieners“, „Das EEG muss abgeschafft werden“ oder auch „Eigenverbrauch ist unsolidarisch“. In Bäckereien liegen Unterschriftenlisten aus, die eine Abschaffung der EEG-Umlage fordern.

Bäckerhandwerk-Petition

Screenshot Petition Baeckerhandwerk.de

Auf Familienfesten, Vereinssitzungen oder langen Zugfahrten kann man sich längeren Diskussionen sicher sein, sobald man seinen Beruf nennt. Die EEG-Umlage beträgt 6,24 Cent/kWh, bzw. 218 Euro Mehrbelastung im Jahr für einen Durchschnittshaushalt.

Der Sündenbock scheint schnell gefunden. Übersubventionierte Solar-Wind- und Biogasanlagenbetreiber! Doch so einfach ist es nicht. Auch wenn es als Dauermantra ununterbrochen verbreitet wird: Es stimmt nicht, wie nachfolgend aufgezeigt.

Wandel der Energiedebatte

2008/2009 häuften sich erstaunlicherweise trotz eindeutig gültigen, bestehenden Atomausstiegsvertrages folgende Zeitungsmeldungen, Studien und Expertenmeinungen: „Ohne Kernenergie kein Klimaschutz!“, „Ohne Kernenergie keine Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise“, sowie „Kernenergie ist die unverzichtbare Brückentechnologie für den Einstieg in das Erneuerbare Energien Zeitalter“. Der weitere Verlauf ist bekannt. Die Debatte verstärkte sich und gipfelte August 2010 in einer flächendeckenden, ganzseitigen Anzeigenkampagne von 40 Managern. Der Parlamentsbeschluss zur Laufzeitverlängerung – ein Milliardengeschenk an die Atomwirtschaft – folgte bereits im Oktober 2010. Er bestünde immer noch, wenn nicht Fukushima und eine aufgebrachte Bevölkerung dazwischen gekommen wäre.

Der EEG-Coup hinter den Kulissen: Wie mache ich aus einer Mücke einen Elefanten?

Gleichzeitig gab es zur Berechnung der EEG-Umlage eine entscheidende Änderung, die – von der Öffentlichkeit unbemerkt – beschlossen und umgesetzt wurde.

Bis 2009 verkaufte jeder Stromlieferant – vom großen Versorger bis zum kleinen kommunalen Stadtwerk – eine definierte EEG-Strommenge (EEG-Quote) in seinem jeweiligen Strom-Portfolio zu regulärem Preis mit. Die regional unterschiedlich auftretenden EEG-Strommengen der Einspeiser wurden hochgewälzt an die Übertragungsnetzbetreiber ÜNB (EVU -> VNB -> ÜNB), dort gesammelt und wieder gleichmäßig an alle EVUs zurück gewälzt. Jeder Stromlieferant erhielt den gleichen Anteil EEG-Strom von den ÜNB in Form einer Bandlieferung mit einer monatlich neu festgesetzten Quote und bezahlte pro Kilowattstunde dafür die EEG-Durchschnittsvergütung. Diese wurde ebenfalls regelmäßig definiert und glich die regional unterschiedlichen EEG-Vergütungskosten aus. Die verbleibenden Mehrkosten der EEG-Durchschnittsvergütung zu den EVU-spezifischen durchschnittlichen Strombeschaffungskosten wurden als EEG-Umlage nach folgender Formel auf die Stromverbraucher umgelegt:

Differenzkosten = EEG-Durchschnittsvergütung – durchschnittliche Strombezugskosten.

EEG-Umlage = EEG-Quote × Differenzkosten.

Von der EEG-Umlage ausgenommen waren nur wenige energieintensive Betriebe. Die Entwicklung der EEG-Umlage entsprach in ihrem Verlauf bis 2009 der Entwicklung der tatsächlichen EEG-Kosten und stieg nur moderat gemäß des Zubaus.

Die beiden Lobbyverbände BDEW und BNE setzten sich bereits länger vehement für eine „Reform des Ausgleichmechanismus“ ein und forcierten dies. Durch eine kleine Anfrage der damals oppositionellen FDP an die Bundesregierung zur „Novellierung des EEG-Wälzungsmechanismus“ kam das Thema im März 2009 auf die parlamentarische Agenda. Im Mai 2009 legte die damalige Bundesregierung die „Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG“ vor. Am 2. Juli 2009, wenige Tage vor der Sommerpause stimmte auch der Bundestag dem Verordnungsentwurf zu. Eine Diskussion fand nicht statt. Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses wurde vom Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition, sowie den Stimmen der oppositionellen FDP im Schnellverfahren abgenickt.

Die Folgen dieses Beschlusses waren fatal für die Verbraucher, wurden aber in der Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag überhaupt nicht wahrgenommen oder diskutiert. Selbst die existentiell betroffene EE-Branche reagierte nicht. Lediglich Professor Jarras [i] warnte bereits 2009 vor einer stark steigenden EEG-Umlage: „Neuer EEG-Ausgleichsmechanismus kann den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden!“

Wie recht er behielt, zeigt Bild 2. Die Entwicklung der reinen Förderkosten der Anlagenbetreiber, die den Originalzahlen der ÜNB anhand des im Netz veröffentlichten EEG-Kontos entnommen werden können, wurde vollständig entkoppelt von der Entwicklung der EEG-Umlage. Konkret hat sich die EEG-Umlage seit Beschluss der neuen Berechnungsmethode ab 2009 verfünffacht, während sich die umlagefinanzierten, reinen Förderkosten der Anlagenbetreiber im gleichen Zeitraum trotz zeitweise starken Solarbooms nicht einmal verdoppelt haben.

Entwicklung EEG (Quelle: ÜNB)

Entwicklung EEG (Quelle: ÜNB)

Welche Änderung brachte die neue Verordnung mit sich?

Der eingespeiste EEG-Strom der Anlagenbetreiber muss seit 01.01.2010 verpflichtend durch die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) am Spotmarkt EPEX der Strombörse vermarktet werden. Hier steckt der Systemfehler: Die Strombörse der konventionellen Energiewirtschaft orientiert sich an Brennstoff- und CO2-Kosten. Erneuerbare Energien sind dort jedoch wertlos, denn sie haben naturgemäß weder Brennstoff-, noch CO2-Kosten. Dadurch, dass zudem der gesamte EEG-Strom (inkl. Altanlagen) gemäß der neuen Verordnung vollständig über den Spotmarkt vermarktet werden muss, während konventionell erzeugter Strom weiterhin überwiegend am Terminmarkt gehandelt wird, überwiegt der Einfluss des Ökostroms stark. Der sich bildende Börsenpreis (Schnittpunkt Angebot und Nachfrage) wird entsprechend niedrig und sinkt zudem kontinuierlich mit jeder weiteren neu zugebauten Erneuerbaren Energie Anlage (Merit Order Effekt).

Die EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz des Ausgabenblocks im EEG-Konto [ii] (Vergütungsauszahlungen, Marktprämie, sowie weiterer Nebenkosten wie Zinsen, Prognosekosten, Börsenkosten etc.) minus des Einnahmenblocks im EEG-Konto durch die Einnahmen der ÜNB am Spotmarkt der Strombörse. Was die neue Verordnung letztendlich bewirkte, ist, dass die Erneuerbaren Energien per Dekret zum 01.01.2010 schlagartig entwertet wurden. Wenn ein Einnahmenblock klein ist, steigt automatisch das Ergebnis der Differenz und somit die EEG-Umlage. Durch den Merit-Order-Effekt wird der Einnahmenblock kontinuierlich mit jeder neu zugebauten Anlage noch kleiner. Die EEG-Umlage rast gegen den Himmel, selbst wenn der Ausgabenblock (die Förderkosten der Anlagenbetreiber) unverändert bleibt. Die massive Ausweitung der Industrieprivilegien (BesAR) verstärkte diese Entwicklung zusätzlich.

Nicht eine angeblich maßlose Übersubventionierung der Anlagenbetreiber (= Ausgabenblock), wie täglich in Print, Fernsehen, Radio zu hören ist, lässt die EEG-Umlage so stark steigen, sondern vor allem ein politisch beschlossener Systemfehler. Erneuerbaren Energien wurde ein System übergestülpt, das auf konventionelle Energieträger ausgerichtet ist, an denen Erneuerbare Energien (keine Brennstoff, keine CO2-Kosten) per se wertlos sind und verramscht werden müssen. Die entstehende große Deckungslücke aufgrund eines Refinanzierungsinstruments, das von vorne herein nicht funktionieren kann, wird durch den Merit-Order-Effekt immer größer und muss gemäß neuem Ausgleichsmechanismus vom Verbraucher in Form der EEG-Umlage ausgeglichen werden. Die EEG-Umlage – zugleich ein Indikator der Akzeptanz für eine Energiewende in Bürgerhand – explodiert.

Startschuss des Photovoltaik-Bashings 2010

Der starke Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent wurde Oktober 2010 in den Medien beinahe durchgängig allein als Folge von überhöhten Einspeisevergütungen und Steigerungen der Auszahlungen an die Betreiber dargestellt. Es fehlte offensichtlich an Durchblick oder auch der Bereitschaft, die Faktoren zu untersuchen, die tatsächlich den plötzlichen Anstieg der EEG-Umlage verursacht hatten und sie in den folgenden Jahren noch höher treiben würden. Nur vereinzelt war die Pressemeldung von Matthias Kurth, dem damaligen Präsident der Bundesnetzagentur zu lesen: Der plötzliche, starke EEG-Umlagen-Anstieg hätte nichts mit überhöhten Vergütungsauszahlungen zu tun. Die EEG-Umlage könnte sogar aufgrund gefallener Großhandelspreise abgesenkt werden. Leider verstimmte auch diese einsame Stimme in der Presselandschaft wieder, als Matthias Kurth ab März 2012 nach Wunsch des FDP Wirtschaftsministers durch Herrn Homann ersetzt wurde. Homann war unter den FDP-Ministern Martin Bangemann und Helmut Haussmann von 1987 bis 1990 bereits als Redenschreiber tätig.

Persönliche Erkenntnis

In den Berichterstattungen zur EEG-Umlage fiel das große Ungleichgewicht auf und es wunderte einen, dass es nicht einen Artikel gab, der die neue Verordnung und Berechnungsmethode der EEG-Umlage erläuterte. Von dieser folgenreichen Änderung informiert, der Hinweis kam im Frühjahr 2010 von einem Energiefachmann, begann ich mich näher damit zu beschäftigen. Durch paralleles Vergleichen der Originalzahlen der Übertragungsnetzbetreiber und der Berichterstattungen zum Thema EEG unter Berücksichtigung von Berichten und Studien, auf die verwiesen wurde fiel auf, dass die Faktenlage regelrecht konträr war. Offensichtlich waren die Berichterstattungen schlecht recherchiert, unvollständig wie auch auffallend einseitig.

Gleichzeitig fiel auf, dass andere lang­anhaltende Schlagzeilen wie Sarrazin, Massenpanik Loveparade, EHEC, Wulff, Gauck … alle jeweils nur eine begrenzte Lebensdauer hatten, egal wie lang sie vorher thematisiert wurden.

Eine Schlagzeile scheint aber nie zu enden. Sie wurde seit 2010 zum Dauerbrenner und riss bis heute nicht ab (abgesehen von einer kurzen Pause nach Fukushima): „Übersubventionierung von Solar- und Windanlagen lässt Strompreise explodieren zu Lasten des Geringverdieners. EEG-Umlagen-Explosion erfordert EEG-Reform“.

Warum war bei dem Stichwort Energiearmut stets vom Strompreis die Rede, obwohl die Erdgaspreise und erst recht die Heizölpreise, seit 1998 unvergleichlich stärker gestiegen waren und warum gab es zu Erdgas- und Heizölpreisen keine Dauerschlagzeilen?

Quelle: BMWi Energiedaten, BDEW, Statistisches Bundesamt

Quelle: BMWi Energiedaten, BDEW, Statistisches Bundesamt

Die Methodik naturwissenschaftlichen Arbeitens

Als Ingenieurin und Energiewirtin ist mir die Methodik naturwissenschaftlichen Arbeitens vertraut: Beobachten, Sammeln, Ordnen, Zusammenhänge erkennen, Recherchieren, Hypothesen aufstellen, Zusammenhänge verifizieren oder falsifizieren. Mit dieser Herangehensweise bin ich auch an die mir aufgefallene starke Einseitigkeit der Schlagzeilen herangegangen, die nach Vergleich von Zeitungsberichten mit Originalzahlen- und Dokumenten immer offensichtlicher wurde.

  • Beobachten -> negative Schlagzeilen zu PV, Strompreis und EEG reißen nicht ab im Gegensatz zu anderen langanhaltenden Schlagzeilen oder Themen in den Medien
  • Sammeln -> kontinuierlich über Monate und Jahre Schlagzeilen zu EEG/PV/Energiewende gesammelt
  • Ordnen -> Schlagzeilen sind sehr einseitig, bzw. unvollständig (AusglMechV fehlt völlig)
  • Zusammenhänge erkennen, Hypothese: Einseitigkeit kein Zufall?
  • Recherchieren: wie kommen Schlagzeilen in die Zeitungen? Hat sich Journalismus verändert? Internetrecherche; Gespräche mit Journalisten
  • Zusammenhänge verifizieren oder falsifizieren

Ergebnis 1:

Die Zeitungsbranche befindet sich seit der Einführung des Internets in einer Strukturkrise. Viele Zeitungen sind in ökonomischen Schwierigkeiten. Einsparungen prägen die Branche, Auflagen gehen zurück, Pleiten oder Übernahmen häufen sich.

Ergebnis 2:

Während in der Zeitungsbranche seit Jahren Arbeitsplätze verloren gehen, boomt Public Relation. Viele Journalisten haben in die PR-Branche gewechselt. Es gibt neue Berufe der Kommunikation, wie z.B. public-affairs als Dienstleister für Unternehmen oder Verbände. So heißt es beispielsweise unmissverständlich in einer PR-Imagebroschüre einer dieser zahlreichen Agenturen: „Um Deutungshoheit beim Kundenthema zu erreichen, gilt es den Prozess so zu strukturieren, dass ausgesuchte kommunikative Pflöcke mit dem richtigen Timing eingeschlagen werden“. In der gleichen Broschüre steht ergänzend zur Beschreibung des Leistungsspektrums: „Studien und Umfragen können diese Arbeit unterstützen“.

Ergebnis 3:

Trend: Zeit- und kostenintensiver Recherchejournalismus weicht zugunsten PR-Journalismus

Kernenergiedebatte 2008/2009 war kein Zufall

Im Zuge weiterer Recherchen stieß ich auf zwei Originaldokumente von Kommunikationsagenturen, die an die Taz und an Greenpeace per Whistleblower zugespielt wurden. Es handelte sich um ein Papier der Agentur DAA im Auftrag des Atomforums [iii], sowie um ein Konzept der Kommunikationsagentur PRGS [iv]. Das Konzept von PRGS war ein Akquisepapier für Eon. Die Inhalte beider Konzepte sind lehrreicher als so manches Politik-Fachbuch.

Die 2008/2009 merkwürdig erscheinende, plötzlich aufgetretene und flächendeckende Debatte in den Medien „Kernenergie für Klimaschutz – alternativlose Brückentechnologie für das Erneuerbare Energien Zeitalter“ war offensichtlich kein Zufall. Das genannte Ziel in den Unterlagen war unmissverständlich: „Bis zur Bundestagswahl 2009 Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung herstellen“, bzw. „die politische-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke positiv beeinflussen”.

Die Handlungsempfehlungen, die aus beiden Dokumenten einen Einblick in moderne PR geben, sind beeindruckend und gleichzeitig erschreckend.

Das Grundprinzip ist permanente Medienarbeit in Form von „verdeckter PR“ oder „leiser PR“ und Vortäuschen vermeintlicher Neutralität mittels einer Vielzahl von Studien, Experten und Veranstaltungen. Der wichtigste Satz des PRGS-Papiers dazu steht auf Seite 93: „Politiker bevorzugen wie Journalisten quellenbasiertes Informationsmaterial, das die Neutralität der Information suggeriert.”

Empfohlene Methoden einer professionellen strategischen Kommunikation entlang einer Zeitachse sind:

  • Kernbotschaften und Argumentationsketten werden unter dem gezielten Einsatz von plakativen Begrifflichkeiten entwickelt und dauerhaft verwendet. So entstand das Wort „Brückentechnologie“.
  • Ausgewählte Journalisten und Medien werden kontinuierlich mit „bestellten Wahrheiten“ versorgt mittels (wissenschaftlicher) Studien, Meinungsumfragen, Statistiken, sowie von PR-Agenturen geschriebenen Texten, Interviews und Meinungsbeiträgen.
  • Ausgesuchte Politiker erhalten vorgegebene Argumentationslinien
  • Kooperation mit Veranstaltungsformaten die für eine Kampagne pro Kernkraft genutzt werden können (Symposien, Tagungen, Foren)
  • Medien-Kritiker werden mit allen denkbaren Methoden des „negative campaignings“ überzogen, diffamiert und disqualifiziert.
  • Blogs, Webseiten und andere Social-Media-Plattformen werden gezielt instrumentalisiert und manipuliert.

Wenn man die Berichterstattungen zur Photovoltaik oder des EEG die letzten Jahre verfolgt, fallen Parallelen auf. Fast wöchentlich kommen neue Experten hinzu, die bei gleichzeitigem Ignorieren der fatalen Auswirkung der Ausgleichsmechanismusverordnung die Kostenexplosion der EEG-Umlage durch „ausufernde Subventionen“ beklagen und aufgrund dessen eine Reform oder auch komplette Abschaffung des EEGs fordern. Interessanterweise tauchen umso mehr Experten und Stimmen auf und wird die Schlagzeilenflut umso dichter, je näher ein Termin einer Lesung im Bundestag oder Bundesrat rückt. Mit stets gleichlautenden Begrifflichkeiten und Argumentationslinien.

Sicherlich gibt es keine handfesten Beweise. Leider hat mir kein Whistleblower aus einer public-affairs-Agentur, aus inneren Skrupeln heraus ein Anti PV/EEG-Strategie-Kommunikationspapier zugespielt.

Einer Naturwissenschaftlerin stellt sich jedoch schlicht die Frage nach Wahrscheinlichkeiten. Belegt ist, dass solche Methoden praktizierte Realität sind. Die PR/public-affairs-Branche boomt nicht ohne Grund. Belegt ist auch, dass es für die Laufzeitverlängerung solche Papiere gab. Punkt für Punkt aufgeschlüsselt nach Kommunikationsinstrument, Methodik, Kosten.

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die konventionelle Energiewirtschaft zur Durchsetzung eigener Interessen und Abwehr dezentraler Konkurrenz weiterhin von Kommunikationsberatern beraten lässt? Und dabei auf Handlungsempfehlungen zurückgreift, die bereits bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Thema Atomenergie so hervorragend geklappt haben?

Wie wahrscheinlich ist es hingegen, dass im Rahmen professioneller Unternehmenskommunikation großer Energieunternehmen ausgerechnet das Thema „Abwehr der PV, bzw. dezentraler Erneuerbaren Energieformen, sowie ein Beenden des EEG“ ausgeklammert wird?

Der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann sagte bereits auf der Bilanzpressekonferenz im März 2012, dass die Photovoltaik das bisherige Geschäftsmodell der konventionellen Kraftwerke durch den eingespeisten Strom zur Mittagszeit gefährde. Unbestreitbar ist zudem, dass das EEG durch die Stromwirtschaft von Anbeginn mit allen Mitteln bekämpft wurde. Nicht nur gegen das EEG wurde juristisch vorgegangen, bereits in den 90ern wurde gegen den Vorläufer des EEG, dem Stromeinspeisegesetz, geklagt. Jeder möge sich selbst die Fragen nach den Wahrscheinlichkeiten beantworten.

Ende 2010 recherchierte ich zu meinem Blogartikel „Journalismus und das EEG“ und veröffentlichte diesen Anfang 2011: Darin führte ich erstmalig die Auswirkungen der Ausgleichsmechanismusverordnung aus und untersuchte die Rolle der Presse dazu. Anhand vieler Links und Originalbelege analysierte und widerlegte ich Schlagzeile für Schlagzeile der vergangenen gleichförmigen Zeitungsberichte. Gleichzeitig thematisierte ich zum ersten Mal das sogenannte „Agenda Setting“. Das gezielte Setzen von Themen und Schlagzeilen durch Lobbygruppen, bei dem, wie Claudia Kemfert es in ihrem Buch „Kampf um Strom“ formuliert, das Geld am Ende darüber bestimmt, wer am Ende gehört wird.

Die Invasion der Kommentare in unserem Blog

Sehr schnell nach der Veröffentlichung des sehr kritischen Blog-Posts hagelte es Kommentare, die inhaltlich und in ihrer Wortwahl ziemlich genau das wieder gaben, was den Schlagzeilen des medialen Trommelfeuers der letzten Monate gegen die EEG-Umlage, das EEG und die Photovoltaik entsprach. Die sehr schnellen Reaktionen verwunderten uns, da der gleichzeitig mit dem Blog-Post veröffentlichte Zeichentrickfilm hingegen noch keine zwanzig Aufrufe hatte. Mir kam das seltsam vor, da unser Firmenblog sonst nicht in dieser Weise und vor allem nicht so schnell frequentiert war. Welcher normale Bürger verfolgt unseren kleinen Firmenblog, um sofort mit zum Teil energiewirtschaftlichen Insider-Infos zu kontern? Nach der Überprüfung der angegebenen mail-Adressen stellte sich folgender Sachverhalt dar: Die angegebenen Mailadressen der gleichförmigen Anti-EEG Kommentare waren bis auf eine allesamt ungültig und auffallend ähnlich mit nur kleinen Abweichungen. Eine reale Mailadresse war allerdings dabei. Zu dieser Person gelang es mir, aufgrund der eindeutigen Mail-Endung und nach kurzer Internet-Recherche telefonisch Kontakt aufzunehmen. Wir telefonierten ca. 30 Minuten. Es war eine ältere Dame, Leiterin einer katholischen Kita, deren berufliche Mailadresse lediglich ein paar Tage zuvor im Netz veröffentlicht wurde. Die gute Frau hatte noch nie was von EEG, EEG-Umlage, Quotenmodell gehört, konnte mit Photovoltaik nichts anfangen und wusste auch nicht, was ein Blog ist, geschweige denn, wie man Kommentare darunter setzt. Die Arme fiel aus allen Wolken. Ihre berufliche Mailadresse war von einem Fremden missbraucht worden.

Nicht nur diese zutiefst erschrockene Frau fiel aus allen Wolken. Ich auch! So begann ich zu untersuchen, ob da Methode dahinter stecken kann. Ich las nochmal gründlich die Handlungsempfehlungen in den Originaldokumenten der Kommunikationsagenturen. Auf S. 92 des PRGS-Konzepts fand ich schließlich folgende Handlungsempfehlung: „Beginnend mit einer Bestandsaufnahme relevanter Blogs werden Argumente pro Kernenergie in den Webdiskurs eingespeist. […] Entsprechend der Ausrichtung identifizierter Blogs werden die entwickelten Argumente zielgruppenadäquat formuliert.“ Die gleiche PR-Agentur gab zudem Anleitungen wie durch „Integration von Social-Media in der Kommunikation” mit Hilfe von Alert-Diensten, Twitterbeep etc. sämtliche News, Blogs, Foren im Web, in denen eine ausgewählte Marke oder ein ausgewählter Schlüsselbegriff vorkommt, im Auge behalten und unmittelbar reagiert werden kann. Ich war fassungslos und konnte und wollte es kaum glauben.

November 2010 war in den Medien erstmals von der Forderung eines Deckels für Photovoltaik zu lesen und Anfang 2011 forderte ein Landes-FDP-Politiker gleich die komplette Abschaffung des EEG.

Doch alles änderte sich im März 2011 mit dem furchtbaren Atomunglück in Japan. In gleich drei Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima kam es zur Kernschmelze. Die Welt war nicht mehr die Gleiche. Und die deutsche Regierung, die kurz vorher noch die Laufzeitverlängerung altersschwacher Alt-AKWs beschlossen hatte, erlebte Massenproteste und große Empörung.

In den Zeitungen geschah Erstaunliches. Das vorher monatelang ununterbrochene Dauermantra „Ökostromförderung lässt Strompreise explodieren“ verstummte Mitte März augenblicklich. Keine Zeile mehr zu explodierenden Strompreisen durch solare Übersubventionierung, obwohl die Nachfrage nach Photovoltaik viel stärker war als zuvor. Über Wochen und Monate blieb es still, es herrschte regelrechte PV-Bashing Friedhofsruhe …. Vorübergehend!

Teil 2: Die Attacke der Wirtschaftslobby INSM, Fukushima und die Energiewende der Bundesregierung.

Im März 2011 kam es in Fukushima zur Kernschmelze. Zigtausende Menschen demonstrierten in Deutschland gegen die Laufzeitverlängerungspolitik der Regierung. Plötzlich geschah Erstaunliches in den Zeitungen. Das ununterbrochene Dauermantra „Ökostromförderung und Wildwuchs von PV-Anlagen lässt Strompreise explodieren“ verstummte im März augenblicklich. Keine Zeile mehr zu explodierenden Strompreisen. Es herrschte regelrechte PV-Bashing Friedhofsruhe. Wurden denn weniger Solaranlagen zugebaut? Nein, im Gegenteil! Die Branche erfuhr einen deutlichen Nachfrageschub. War die Vergütungshöhe niedriger als vorher? Nein, im Gegenteil! Der Umweltminister setzte die von der Solarwirtschaft selbst vorgeschlagene Kürzungsanpassung im Juli 2011 sogar aus.

Offshore-Haftungsregelung und Industrieausnahmen

Nach mehreren Energiegipfeln mit der atomar-fossilen Energiewirtschaft verkündete die gleiche Regierung, die wenige Monate zuvor gegen den Willen der Bürger eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte, plötzlich mantra artig die Energiewende, als hätte sie diese persönlich erfunden. Die Richtung war klar: Offshore und Stromtrassen. Gleichzeitig wurde die EEG-Novelle mit Kürzungen für alle dezentralen Energieträger sowie eine massive Ausweitung der Industrieprivilegien zur EEG-Umlage beschlossen. Auch beschloss das Bundeskabinett zu Lasten der Endverbraucher und zugunsten der Energiekonzerne, bzw. Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen die Offshore-Haftungsregelung. Gab es seitdem pausenlos aufgeregte Schlagzeilen zu den zu erwartenden höheren Strompreisen durch Offshore und ausgeweitete Industrieausnahmen? Nein!

EEG-Umlage im Fukushimajahr

Die EEG-Umlage ist ein rein rechnerischer Wert. Er beruht auf Prognosen und Zubauzahlen für Ausgaben und Einnahmen für das Folgejahr, sowie hochgerechneter Werte anhand des EEG-Kontostands im September des laufenden Jahres. Die EEG-Umlage wird von den ÜNB jährlich für das folgende Kalenderjahr bekannt gegeben. Gab es in Anbetracht des starken Nachfrageschubs 2011 und der zugleich im Juli ausgesetzten Förderungskürzung eine starke Steigerung der EEG-Umlage 2012? Erstaunlicherweise Nein, sie stagnierte! Bekanntlich kann man sich bei Prognosen irren. Bei der Veröffentlichung der EEG-Umlage 2012, nur wenige Monate nach den Explo­sionen in Fukushima, gab es so gut wie keine aufgeregten Schlagzeilen zur EEG-Umlage bzw. gegen EEG oder Photovoltaik. Passend zum begonnenen medialen Mainstream „Wir sind Energiewende“ analog dem bekannten „Wir sind Papst“. Die Ruhe währte jedoch nicht lange.

Der Solarausstieg 2012

Obwohl Anfang 2012 bereits eine starke Kürzung von 15% stattfand, um eine Marktüberhitzung zu vermeiden, wurde das Messer nur vier Wochen später erneut angesetzt: Röttgen und Rösler stellten ihre Ausstiegspläne vor. Die Stimmungsartikel gegen EEG und PV kehrten ab November 2011 wie auf Knopfdruck zurück. Aggressiver als je zuvor. Und wieder gab es nicht einen Artikel über die Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV, siehe Teil 1), die eigentliche Hauptursache der EEG-Umlagen- und somit Strompreissteigerung. Die Solarausstiegsbeschlüsse zogen sich über Monate hin, die Branche wurde auf Eis gelegt. Im Sommer 2012 erfolgten rückwirkend zum 01. April Kürzungen von z.T. über 25%, nach ohnehin gerade erfolgten 15%. Das hatte eine Unterförderung der Solarstromanlagen zur Folge. Insbesondere den Projekten der Bürgerenergiegenossenschaften auf kommunalen Dächern wurde die Existenzgrundlage genommen.

Solarparks und die FDP

In der Geschichte des EEG gab es in der Tat durch Auseinanderentwickeln von Vergütungshöhe und Modulpreisentwicklung ab Sommer 2009 für mehrere Monate eine Marktüberhitzung. Diese war maßgeblich im großen Leistungssegment zu beobachten. Es war zu diesem Zeitpunkt geboten, im Sinne einer breiten Akzeptanz des EEG zu handeln. Röttgen kürzte und bekam Anfang 2010 einen unerwarteten Gegner in der eigenen Koalition. Die FDP entdeckte überraschenderweise ihr Herz für große Freiflächenanlagen [vi] und machte sich für dieses Leistungssegment stark.

Die sehr großen Solarparks, die am wenigsten Akzeptanz in der Bevölkerung haben, überproportional Finanzjongleure und Glücksritter anzogen und zugleich am wenigsten dem Charakter der dezentralen Bürgerenergiewende kleiner Leute entsprechen, erhielten im Solarausstieg 2012 durch schwarz-gelb eine Sonderfrist. Dadurch wurde speziell für das Marktsegment der Investmentfonds und Vermögenden eine attraktive Rendite ermöglicht. Dies löste einen vorher nie stattgefundenen Solarpark-Boom aus. Gleichzeitig wurde beim kleinen und mittleren Marktsegment der Familien, Landwirte, Kommunen, Genossenschaften und mittelständischen Betriebe Stornos und massiver Auftragseinbruch erzeugt. Die Insolvenzwelle und das Massensterben in der PV-Branche begann, während für Vermögende und wenige Projektierer Klientelpolitik betrieben wurde, die nur einen geringen Prozentsatz aller Anlagenbetreiber ausmachten, aber durch Megawatt die Zubauzahlen und Auszahlungssummen hochtrieben.

EEG-Umlage 2013

2013 stieg die EEG-Umlage kräftig. Kein Wunder, es gab einen starken Nachholeffekt für das falsch prognostizierte Fukushimajahr 2011. Außerdem wirkte das EEG-Paradoxon, angeschoben durch den Nachfrageschub 2011 und Megawattpark-Boom 2012. Die Börsenpreise fielen deutlich. Gleichzeitig wirkte sich die Ausweitung der Industrie-Privilegien aus.

Kurz vor Veröffentlichung der EEG-Umlage 2013 begann eine aggressive, flächendeckende Anzeigen- und Plakatkampagne: „EEG stoppen, sonst scheitert die Energiewende“. Begleitet durch passende Artikel in FAZ, Spiegel, Focus, Welt usw. Die AusglMechV, durch die die EEG-Umlage unvergleichlich stärker angestiegen ist als die eigentlichen EEG-Kosten an die Anlagenbetreiber, blieb wie immer völlig unerwähnt! Stattdessen wurde die Abschaffung des EEG gefordert und die Einführung eines Quotenmodells. An Bahnhöfen wurde man schier erschlagen von überlebensgroßen Plakaten mit stimmungsmachenden Karikaturen und Slogans gegen das EEG und einem Appell an die Bundeskanzlerin. In ganzseitigen Anzeigen sämtlicher Tageszeitungen war zu bewundern: „Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar“, „Schluss mit dem Strompreis-Horror“, „Subventionen lassen die Strompreise explodieren“ oder „Hohe Strompreise kosten Wählerherzen“.

Anzeige INSM im Handelsblatt (Quelle INSM-Website)

Handelsblatt (Quelle: INSM-Website)

INSM Printanzeige (Quelle: Website INSM)

Elektronik-Zeitung (Quelle: INSM-Website)

Anzeige INSM in der FAZ (Quelle: ISNM-Website)

FAZ (Quelle: INSM-Website)

Anzeige INSM in der WiWo (Quelle: ISNM-Website)

Wirtschaftswoche (Quelle: INSM-Website)

Anzeige INSM in der Süddeutschen (Quelle: ISNM-Website)

Süddeutsche (Quelle: INSM-Website)

Anzeige INSM in der Süddeutschen (Quelle: ISNM-Website)

Süddeutsche (Quelle: INSM-Website)

 

Wer oder was ist die INSM?

Wer war der Urheber dieser Anzeigen und Plakate? Für den politisch gering interessierten Bürger war kaum erkennbar, wer hier ganz offensichtlich viel Geld in die Hand genommen hatte, um eine automatische Assoziation zu den drei Buchstaben EEG und des Begriffs Energiewende zu erzeugen. Wer wollte die Meinung der Passanten und Zeitungsleser in seinem Sinn beeinflussen? Rechts unten war klein und zurückhaltend das Logo der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ zu sehen. Wer ist diese Initiative? Wer recherchiert, findet nicht nur in Wikipedia viel Material zu einer Organisation, die so lautstark, wie sie sämtliche Lebensbereiche der letzten 14 Jahre mitprägt, im gleichen Maß maximal leise und unsichtbar ist, wenn es um eigene Transparenz geht.

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft = INSM [viii] ist eine advokatorische Denkfabrik, bzw. eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen der deutschen Wirtschaft, die über eine Vielzahl an intransparenten PR-Maßnahmen mittels Themenkampagnen Einfluss auf öffentliche Debatten nimmt und politische Beschlüsse in eigenem Sinn forciert. Die Zeit schrieb 2005 zur INSM den Artikel „Lautsprecher des Kapitals“: „Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen. Wer die Arbeit der Initiative kennt, versteht den fortschreitenden Wandel in der öffentlichen, politischen Kultur, denn ihre Macher glauben fest daran: Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto.“

Auf leisen Sohlen ins Gehirn

Die INSM wurde 2000 von Metallarbeitgeber-Chef Kannegießer gegründet, nachdem er sich über eine Meinungsumfrage geärgert hatte, deren Ergebnis konträr zu seinen Vorstellungen von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik war: Die Mehrzahl der Deutschen wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat. Als Gegenmaßnahme wurde daraufhin von Kannegießer gezielte PR angedacht, um das Volk zu einer anderen Überzeugung zu bringen. Der damalige Sprecher von Gesamtmetall, Werner Riek in einem Interview: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird“.

Geld ist nicht das Problem. Für verdeckte PR von kreativen Kommunikationsprofis stand auch für 2012 der von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanzierten Lobbyorganisation ein Jahresbudget von knapp 7 Mio. Euro nach Steuern zur Verfügung. Einen Förderverein der INSM gibt es ebenfalls.

Erfolgsbeispiele INSM

Der erfolgreichste „Claim“ der INSM war in jeder Talkshow zu hören: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Die bislang erfolgreichste INSM-Themenkampagne war die Einführung der privaten Altersvorsorge. Im Rahmen dieser Kampagne wurde pausenlos als „neutrale“ Wahrheit in die Köpfe der Menschen implementiert, dass eine private Altersvorsorge „alternativlos“ sei und das staatliche Rentensystem die Menschen an den Abgrund führe. Die Riester Rente wurde 2002 eingeführt, die Rürup Rente 2005. Der damalige Vorstandsvorsitzende des Finanzdienstleisters AWD und Versicherungsmillionär Carsten Maschmeyer verkündete im Juni 2005: „Noch sei noch nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Heute zeigt die Praxis, dass die Riester-Rente entgegen vorheriger Versprechungen für die angesprochene Zielgruppe mit kleinerem Einkommen von Nachteil ist und sich zudem viele Geringverdiener von vorne herein keine zusätzliche private Altersvorsorge leisten können. „Deutschland steht erst am Anfang der zunehmenden Altersarmut“ sagt der frühere Bundesarbeitsministers Blüm auch aktuell.

So einflussreich und laut die Themen der INSM in der Öffentlichkeit mittels verdeckter PR sind, so still und unsichtbar ist sie bzgl. ihrer Eigenkommunikation. Die breite Masse kann mit den vier Buchstaben INSM nach wie vor nichts anfangen. Obwohl nach einer Untersuchung der Universität Münster bereits 2005 über ca. 50% der Medieninhalte auf INSM-Infos beruhten. Die Lobbyeinrichtung arbeitet erfolgreich seit 14 Jahren zu sämtlichen Politikthemen nach dem Prinzip, Deutungshoheit in einer Debatte herbei zu führen:

Arbeitsweise INSM

  • Neudefinition und Besetzung von ursprünglich positiv besetzten Begriffen und Themen. Ende August 2012 begann der Themenschwerpunkt „Energiewende retten“ mit wohlklingenden Vorschlägen („Wettbewerbsmodell“ = Quotenmodell), die real jedoch die bestehende dezentrale Energiewende beendet und gleichzeitig neue Geschäftsmodelle und Märkte für die großen Energieunternehmen eröffnet und so für noch stärkere Marktkonzentration im Energiemarkt sorgt, statt für Wettbewerb.
  • Einsatz von negativ besetzten Schlagworten („EEG-Kosten-Tsunami“, „unsinnige Förderung“, „schädliche EEG-Subventionen“)
  • viele „unabhängige“ Experten wirtschaftsnaher und wirtschaftsfinanzierter Institute (IW, EWI, RWI u.a.) liefern im Auftrag der INSM Inhalte in Form von Studien, Umfragen und Rankings, die an ausgewählte Journalisten und Medien (Zeitungen, TV, Rundfunk, Internet) gehen. Sie erhalten gut aufbereitete Informationen, die Neutralität suggerieren, aber in Wirklichkeit nicht so neutral sind, wie es den Anschein haben soll.
  • direkte Medienkooperationen mit verschiedenen Zeitungen, z.B. Wirtschaftswoche, Welt etc. (siehe Lobbypedia INSM Medienkooperationen)
  • INSM-Stipendien und Förderung zukünftiger Wirtschaftsjournalisten
  • Finanzierung von Workshops an Journalistenschulen
  • Ein Pool an Botschaftern und Kuratoren aus unterschiedlichen politischen Parteien Organisationen oder Instituten sind Dauergäste in Polit-Talkshows. Sie sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken. Doch nicht selten sitzen mehrere INSM-Botschafter gleichzeitig in Polit-Talkshows als scheinbar unterschiedliche Parteien oder Organisationsvertreter und verbreiten zum Kampagnenthema einhellig die gleichen Inhalte.
  • Eigene Info-Veranstaltungen für Politiker (z.B. „energiepolitisches Frühstück“), die dafür sorgen, dass INSM-Slogans und ausgearbeitete Argumentationslinien von ausgewählten, eingeladenen Politikern (z.B. Bareiß CDU) 1:1 übernommen werden und ebenfalls wieder für flächendeckende Pressemeldungen sorgen.
  • selbst Schulen werden von der Lobbyorganisation INSM nicht ausgelassen. Über das Lehrerportal www.wirtschaftundschule.de stellt die INSM einseitig aufbereitetes, kostenloses Unterrichtsmaterial für (bequeme) Lehrer zu den Themen Politik, Umwelt und Wirtschaft zur Verfügung.
  • stattgefundene Einflussnahme der INSM bis hin zu gekauften Dialogen in Vorabendserien. Konkret zahlte die INSM 2002 insgesamt 58.670 Euro, um Einfluss auf Dialoge zu Wirtschaftsordnung, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der ARD-Sendung Marienhof platzieren zu können.

Die beabsichtigte Wirkung solcher durchgestylter flächendeckender Medienbeschallung liegt auf der Hand: Wenn soviel „unterschiedliche“ Leute und Gruppierungen alle das Gleiche sagen und schreiben, bedeutet das für den unbedarften Leser, Zuschauer, Zuhörer, Journalisten, Lehrer, Schüler, der keine weiteren Hintergrundinfos hat: Das muss richtig sein. Und so werden oft wiederholte Behauptungen nach und nach zu vermeintlichen „Wahrheiten“.

Ein vermeintlich vielstimmiger Chor?

Seit Juli 2012 ist Wolfgang Clement Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Clement ist Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG und einer der 40 Unterzeichner der Anzeigenkampagne zur Laufzeitverlängerung August 2010. Er ist zudem Senior Advisor der PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors, die im Auftrag des Atomforums 2008-2009 eine Kampagne zur Herbeiführung der Laufzeitverlängerung durchführten. Welche Akteure sich im Rahmen der INSM-Themenkampagne „Energiewende retten“ die Bälle zuwarfen und welche Nähe und Vernetzungen bestehen, sieht man eindrucksvoll auf der Website der Energieblogger unter „Transparenz“ [ix]. Alle Informationen sind mit Links und vielen Quellen hinterlegt.

Insbesondere in Zeiten, in denen Gesetzestexte vorbereitet werden, tauchen im Abstand weniger Tage zahlreiche Akteure auf, die das Gleiche fordern. Passend hierzu gibt es Studien am laufenden Band von vermeintlich neutralen Instituten wie dem IW, EWI, RWI, die bei näherem Hinsehen gar nicht so neutral sind, wie sie den Anschein erwecken sollen:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Das IW wurde 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründet und wird von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) getragen. Das IW ist gemäß Lobbypedia die Muttergesellschaft der Lobbyorganisation INSM. Der Direktor ist Michael Hüther, der zugleich im wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsrats der CDU ist. 2012 wurden Studien des IW zum EEG u.a. im Auftrag der INSM erstellt. Die Veröffentlichung der Studie war ein Medienevent mit sämtlichen Pressevertretern: „EEG belastet vor allem Geringverdiener“

Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI)

Das EWI ist ein Institut, das von Eon und RWE gefördert wird. Eon, RWE, Vattenfall und RAG finanzieren z.B. die Stiftungsprofessur des energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI). Chef des EWI ist Marc Oliver Bettzüge, der zugleich auch im wissenschaftlichen Beirat des „Wirtschaftsrats der CDU“ ist.

Besondere Aufmerksamkeit hat das EWI 2010 durch die Veröffentlichung einer Studie bekommen, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde.

Das EWI erstellte 2012 eine Studie zum EEG im Auftrag der INSM: „Weiter explodierende Kosten bis 2018“.

Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

Das RWI-Institut ist ein wirtschaftsnahes Institut, das zu einem Drittel durch den Bund, das Land NRW und über Drittmittel finanziert, wie z.B. über die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI. Präsident dieser Gesellschaft war ab 1996 Dietmar Kuhnt (Vorstandsvorsitzender RWE AG 1995-2003), danach bis Juni 2012 Rolf Pohlig (Finanzvorstand RWE AG bis Ende 2011). Der jetzige Präsident der Gesellschaft ist Manfred Breuer. Der RWI Präsident ist Christoph M. Schmidt, der zugleich Vorsitzender des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ist (= „5 Wirtschaftsweise“). Das RWI erstellte 2012 im Auftrag der INSM eine Ausarbeitung zum Quotenmodell. Ende August fand die gemeinsame Eröffnung von RWI und INSM der Themenkampagne „EEG stoppen, sonst scheitert die Energiewende“ statt. Hierbei wurden die stimmungsmachenden Motive der Plakat- und Anzeigenkampagne vorgestellt.

Monopolkommission

Der frühere Vorsitzende und jetziges Mitglied ist Justus Haucap, der zugleich Vorsitzender im Forschungsbeirat des RWI Instituts und Mitglied im Verwaltungsrat des RWI-Instituts, sowie Autor im Ökonomenblog der Lobbyorganisation INSM ist. Bei der Themenkampagne „Energiewende retten – EEG stoppen“ ist er einer der Protagonisten der Kampagnen-Videos. „Wirtschaftspolitik verstehen“ ist ein gemeinsames Videoformat der INSM und dem Thinktank „Econwatch“, das auch im Rahmen der INSM-Kampagne „EEG stoppen – Energiewende retten“ zum Einsatz kam. Der Präsident von Econwatch, der mit der INSM kooperiert, ist Justus Haucap. Die Monopolkommission empfiehlt das Quotenmodell. Die dazugehörige INSM Veröffentlichung war in allen Zeitungen: „Monopolkommission empfiehlt Quotenmodell statt EEG“.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ist zugleich RWI Präsident Christoph M. Schmidt, der das Quotenmodell im Auftrag der INSM ausgearbeitet hat und die INSM Themenkampagne zur Abschaffung des EEGs mit eröffnet hat. Auch die Veröffentlichung der Quotenmodell-Forderung des Sachverständigenrats hatte in allen Zeitungen entsprechende Schlagzeilen zur Folge.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Der BDEW ist ein Unternehmensverband von 1.800 Unternehmen, der zwar auch etliche Stadtwerke und Regionalversorger vertritt, jedoch aufgrund der Vielzahl der Tochter und Tochter-Tochterfirmen, sowie Beteiligungen dominiert wird von den Interessen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung ist Hildegard Müller. Diese war von 2005-2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und ist eine enge Vertraute von Angela Merkel. Der BDEW fordert 2013 die Abschaffung des EEGs und schlägt ein neues Modell vor, was von allen Zeitungen augenblicklich thematisiert wurde.

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Er fordert die Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells. Im Präsidium und in der Bundesfachkommission ist u.a. Johannes Lambertz, der bis Ende 2012 Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG war. Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Prof. Bettzüge (EWI), das von Eon und RWE gefördert wird und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zum Bundesvorstand des Wirtschaftsrats gehört außerdem auch Hildegard Müller (BDEW). Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU werden ebenso stets ausgiebig in den überregionalen Zeitungen thematisiert.

Deutsche Energie Agentur (Dena)

Die Dena, bzw. Stephan Kohler, fordert die Abschaffung des EEGs und ein Ende des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien. 2007 wurde die Dena mit mehr als neun Mio. Euro von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall unterstützt. 2008 war die Kommunikationsoffensive „zur positiven Beeinflussung der politisch-öffentlichen Debatte um die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken“ durch den Auftraggeber Atomforum (Zusammenschluss von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall). Kohler warnte 2008 dringend vor einer Stromlücke, falls auf die Kernenergie verzichtet würde. Die Zahlengrundlage wurde jedoch nicht offengelegt, bzw. durch andere Rechnungen widerlegt. Herr Kohler bekam 2009 von RWE ein Angebot, die Seiten zu wechseln, was er nach kurzem Zögern dann aber doch wieder verwarf. Überall zu lesende Schlagzeile August 2013: „Dena Chef fordert die Abschaffung des EEG“.

In allen Schlagzeilen, Studien und Veröffentlichungen spielte die Auseinanderentwicklung von der tatsächlich belegbaren Stagnation der eigentlichen EEG-Kosten (= Auszahlungen an die Anlagenbetreiber) und der exponentiell ansteigenden EEG-Umlage nie eine Rolle. Die AusglMechV von Juli 2009 und das dadurch hervorgerufene EEG-Paradoxon ist in dieser Inszenierung nicht existent. Obwohl diese nach Untersuchung des Öko-Instituts von 2013 zu 2014 nachweislich mit 37% bei der EEG-Umlagensteigerung den mit Abstand größten Anteil ausmacht. Presseerklärungen von NGOs, Parteienvertretern oder Verbänden, die nicht dem aktuellen Mainstream entsprechen, finden nicht in gleicher Weise Berücksichtigung. Oftmals werden sie überhaupt nicht abgedruckt. Auch ich erlebte in den letzten Jahren, ähnlich wie Hans-Josef Fell (Vater des EEG 2000) trotz zahlreicher Anläufe und Kontaktaufnahmen zu unterschiedlichen Printmedien durchweg Blockade.

Vernetzung der Akteure

Vernetzung der Akteure

Wie aus A ein B werden kann

Das Geheimnis der Meinungsmache liegt in der Wiederholung.

„Es ist leichter, eine Lüge zu glauben, die man hundertmal gehört hat, als eine Wahrheit, die man noch nie gehört hat.“

Energieminister Gabriel verwendete bei der Vorstellung seines Eckpunktepapiers zur EEG-Reform die gleiche Wortwahl wie die INSM: „diese Maßnahmen sind notwendig um die „Energiewende zu retten“. Vom künstlich erzeugtem EEG-Paradoxon hört man von Gabriel kein Wort und schon gar keinen Vorschlag der Gegenmaßnahme (Änderung des Wälzungsmechanismus). Stattdessen kam der Vorschlag einer Eigenverbrauchsabgabe auf selbstverbrauchten PV-Strom. Was laut Verbraucherschützer Krawinkel den Verbraucher um durchschnittlich 75 Cent im Jahr entlastet. Während die EEG-Umlage bei Beibehalten des Systemfehlers der AusglMechV weiterhin gegen den Himmel rasen wird. Trotz Kahlschlagpolitik gegen die dezentrale Energiewende durch Bürger, die weiterhin als Sündenbock inszeniert werden.

Die professionell organisierte Meinungsmache mit Slogans wie „Hilfe – die Energiewende wird unbezahlbar oder „Subventionen lassen die Strompreise explodieren“ ungeachtet jeglichen Wahrheitsgehalts, scheint zu funktionieren. Wurde vor mehreren Jahren bei einer Radioumfrage von Passanten den drei Buchstaben EEG ein „Europäisches Einigungsgesetz“ zugeordnet, scheint die heutige Assoziation zum Begriff EEG medial und an den Stammtischen gesetzt.

Diese Methoden zu kennen, zu durchschauen, zu enttarnen und zu kommunizieren, ist eine Herausforderung, die weit über das Themengebiet Energiewende herausgeht. Sie ist wichtig für den Erhalt einer echten und nicht lediglich nur demokratisch kostümierten Demokratie. Nehmen wir sie an – im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder!

 

Weiterführende Links:

[i] http://www.jarass.com/home/index.php/DE/energie/aufsaetze/382-neuer-eeg-ausgleichsmechanismus-kann-den-ausbau-der-erneuerbaren-energien-gefaehrden

[ii] http://www.netztransparenz.de/de/EEG-Konten-Übersicht.htm

[iii] http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/10/28/atomlobby/

[iv] https://www.lobbycontrol.de/2009/09/lesenswert-internes-strategiepapier-fur-atomlobby/

[v] http://energieblogger.net/public/via_GreenPeace_Kommunikationskonzept_Kernernergie.pdf

[vi] http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/fdp-kritisiertphotovoltaik-krzungsplne_100002496/

[vii] http://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/printanzeigen-energiewende.html

[viii] http://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

[ix] http://energieblogger.net/Transparenz.asp

Kommentare (plattformübergreifend)

Das Brot des Künstlers ist der Applaus, das Brot des Bloggers ist (D)ein Kommentar. Und...? Wie war dieser Artikel?

 

5 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. E-Auto.TV

    Diese Frage wurde per G+ gestellt:
    Was mir aus dem Artikel nicht klar wird, wer kriegt das Geld, was für die Tatsächliche EEG Umlage zuviel bezahlt wird? Wird es zu „Steuern“, also bleibt es beim Staat oder wo geht es hin?

    Und die Antwort dazu von der Autorin:

    Diese Frage ist mehr als berechtigt und wird mir immer wieder gestellt. Da ich ja auch als Referentin zu diesem Thema unterwegs bin, ist das immer eine der ersten Fragen, die gestellt wird. Zur Beantwortung dieser Frage macht es Sinn, danach zu schauen, wer profitiert:

    1. Großindustrie. Die Großindustrie profitiert nicht nur von so gut wie keiner EEG-Umlage wg. der BesAR, sondern auch massiv von den gesunkenen Spotmarktpreisen. Einen Eindruck erhält man hier:
    http://vik.de/VIK-Strompreisindex.html

    2. die Energiewirtschaft selbst. Zum Verständnis: Ein großer Stromlieferant, der Industrie beliefert zu einem Strompreis, der vor ein oder zwei Jahren vereinbart wurde (Terminmarkt) und dann liefert, wenn viel Sonne oder Wind im Netz ist und zu Spottpreisen am Spot(t)markt einkaufen kann, macht gute Gewinne. So gut, dass es manchmal rentabler ist, eigene Kraftwerke runter zu fahren und stattdessen auf den Spotmarkt zuzugreifen, wie mir ein Energiefachmann, der selbst eine Strombörsenzulassung hat, berichtete.

    3. Börsenhändler an der Strombörse verdienen ebenfalls gut daran
    In den Diskussionen, die ich führte, kam von einem der Gesprächspartner der Hinweis, dass die Rendite der Netzbetreiber auf 9% angehoben wurde, daher stellte er die Frage, ob auch diese profitieren, doch da sehe ich keinen direkten Zusammenhang.

    Helfen diese Ansätze weiter, um Antworten zu geben?

    Es ist ein ziemlich komplexes, undurchsichtiges Thema, aber die Tatsache, dass die EEG-Umlage sich verfünffacht hat, obwohl sich die eigentlichen Förderkosten verdoppelten und bereits stagnieren, siehe:
    http://www.netztransparenz.de/de/EEG_Jahresabrechnungen.htm
    http://www.netztransparenz.de/de/file/2014-01-07_EEG-Konto_finanzieller-HoBA_2013_Dezember_gesamt.pdf
    zeigt jedem logisch denkenden Menschen, dass an der dauerhaft wiederholten Formel “EEG-Subventionen lassen Strompreis explodieren” was nicht stimmen kann!

    Leider scheinen das eigene Denken viele Menschen verlernt zu haben, offensichtlich auch in den Redaktionsbüros der Leitmedien…..
    wir bleiben am Ball !

  2. Da Sie diese Frage ziemlich lax mit Umverteilung Richtung Groß-
    Industrie verlagert haben , ist mir trotz obiger Quellen nicht klar
    was deren Zahlen Implementieren.
    Helfen Sie mir auf die Sprünge,bitte.

    • E-Auto.TV

      Danke für Ihren Kommentar und die damit verbundene Frage. Die
      Autorin befindet sich zur Zeit im Urlaub, so dass eine Antwort
      wahrscheinlich erst in der zweiten August-Hälfte erfolgen kann.

  3. Den Zahlen ist entnehmbar, wie hoch die umlagenfinanzierte Summe tatsächlich ist, die die EEG-Anlagenbetreiber in Form von Einspeisevergütung, als auch Marktprämie, Biomassebonus etc. für den eingespeisten, bzw. direktvermarkteten EE-Strom erhalten haben.

    Die umlagenfinanzierten Auszahlungen an die Anlagenbetreiber (Bürgerenergiewende) geben diesen die Möglichkeit, über einen Zeitraum von 20 Jahren nach und nach (was nur klappt, wenn die Anlagen dauerhaft 1a laufen) ihre erheblichen Investitionen refinanzieren zu können.

    Konkret setzen sich die strompreisfinanzierten Auszahlungen zusammen aus:
    a) EEG-Einspeisevergütung (Zeile 1 EEG-Konto)
    und ab 2012 wg. Direktvermarktung alternativ
    b) Marktprämie (Zeile 1a EEG-Konto), die zugleich die Managementprämie, als auch die Flexibilitätsprämie für Biomasse-Anlagen enthält.

    Gesamtsumme verbraucherfinanzierte Auszahlung an Anlagenbetreiber ist somit Zeile 1 + Zeile 1a des EEG-Kontos.

    Das ist das, was in der öffentlichen Debatte als Subventionen bezeichnet und zugleich als ALLEINIGE Ursache der EEG-Umlagensteigerung dargestellt wird. Ob pausenlos von den „Leitmedien“, ob von nahezu jedem Politiker, Talkshow-Moderator oder selbst Nachrichtensprecher.

    Läge dieser Sachverhalt jedoch vor (Subventionen ist ALLEINIGE Ursache der EEG-Umlagensteigerung), hätten wir gemäß naturwissenschaftlicher Gesetzmäßigkeit der direkten Proportionalität eine Steigerung der EEG-Umlage analog der Steigerung der Auszahlungen an die EEG-Anlagenbetreiber. Konkret z.B. Verdopplung „Subventionen“ = Verdopplung EEG-Umlage.

    Haben wir aber nicht. Die strompreisfinanzierten Auszahlungen an die Anlagenbetreiber haben sich seit 2009 durch Zubau neuer Anlagen nicht ganz verdoppelt, während sich die EEG-Umlage jedoch VERFÜNFFACHT hat!! Damit wird die Argumentation, die gebetsmühlenartig seit Jahren wiederholt wird und auch als stimmungsmachendes Plakat in Deutschlands Bahnhöfen oder Tageszeitungen zu bewundern war – „Subventionen lassen Strompreise explodieren“ – hinfällig und entpuppt sich als reine Behauptung, die schon rein mathematisch nicht haltbar ist.

    Bei einer Verfünffachung der EEG-Umlage, wenn sich im gleichen Zeitraum die eigentlichen EEG-Kosten nicht ganz verdoppelt haben, muss es somit andere Ursachen geben, die zugleich noch wesentlich stärker ins Gewicht fallen.

    Die eigentliche Hauptursache für die EEG-Umlagenexplosion ist in meinem Artikel ausführlich beschrieben und jeder, der nicht nur die Grafiken anschaut und Kommentare darunter liest ……;-)…., sondern sich die Mühe macht, den vollständigen Artikel zu lesen, erhält die Antworten.

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